Rechtsprechung
| BGH, 29.10.2012 - 4 StR 363/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 154a Abs. 2 StPO
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine Tateinheit bei bloßem gleichzeitigen Besitz von Betäubungsmitteln); Teileinstellung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruchs als Rechtsfolge einer Teileinstellung und Verfolgungsbeschränkung auf die Revision eines Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung des Schuldspruchs als Rechtsfolge einer Teileinstellung und Verfolgungsbeschränkung auf die Revision eines Angeklagten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94
Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …
Auszug aus BGH, 29.10.2012 - 4 StR 363/12
Denn der bloße gleichzeitige Besitz von Betäubungsmitteln ist nicht in der Lage, selbständige Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Tateinheit zu verklammern (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1994 - 3 StR 261/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 45;… Weber, BtMG, 3. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. 579 und § 29 Rn. 1251).